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Die Ukraine gehört zu Europa

Eine europäische Perspektive für die Ukraine ist im Interesse Europas und im Interesse der Europäischen Union.

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Fundamente einer Außenpolitik

Wertehaltungen dienen auch als Leitlinie für die Außenpolitik. Doch was, wenn nicht mehr klar ist, wofür Europa in der Wertepolitik denn steht?

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Frohe Ostern

Ich wünsche Ihnen eine gnadenreiche Karwoche und ein segensreiches Osterfest!

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Binnengrenzen wieder öffnen, Außengrenzen schützen

Noch immer führen nationale Alleingänge zu Grenzkontrollen im Schengen-Raum und verhindern die Einrichtung eines gemeinsamen europäischen Grenzschutzes.

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Anachronismus aus dem Jahre 1919

Das Adelsaufhebungsgesetz und die Habsburgergesetze sind ein Beispiel dafür, dass man so manche Gesetze mit einem Ablaufdatum versehen sollte.

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Beschwerdebücher und Bürgerwünsche

Bei aller Notwendigkeit für Politiker mit den Bürgern im Gespräch zu sein, bleibt doch die Grundfrage, ob die Politik dazu da ist, Wünsche der Bürger zu erfüllen, oder ob sie nur den Rahmen zu schaffen hat, in dem der freie Bürger...

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Gelbwestenrevolution?

Ähnlich wie in der Französischen Revolution versucht der jetzige französische Präsident die Anliegen und Beschwerden der Bürger zu sammeln. Weiter geht das historische Vorbild hoffentlich nicht.

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Die Bedeutung, die Europa zusteht

Karl von Habsburg plädiert in seiner Rede bei der Paneuropa-Konferenz für eine Stärkung der Außen- und Sicherheitspolitik der EU, für eine zügige EU-Erweiterung, und gegen den paternalistischen Wohlfahrtsstaat.

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Freiheit für Roman Sushchenko

Seit mehr als drei Jahren ist der ukrainische Journalist in Russland unter fadenscheinigen Anschuldigungen inhaftiert.

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Kurilen als Erpressungspfand?

Seit einiger Zeit geistert immer wieder die Diskussion um den Status der Kurilen-Inseln durch die Medien, wenn es sich um die Gespräche zwischen Russland und Japan handelt.

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