Was Beobachter lange erwartet haben, ist eingetreten. Der russische Präsident Vladimir Putin hat nach einer Aufforderung durch die Duma – auch kriegstreibende Diktatoren hängen sich gerne das Mäntelchen der lupenreinen Demokratie um – die Unabhängigkeit der beiden ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk anerkannt, und schickt nun ganz offiziell Truppen in diese Gebiete. Wer die Karte der Ukraine kennt weiß, dass mit diesen beiden Gebieten weit mehr gemeint ist, als der von russischen Söldnern besetze Teil der Ostukraine. Die Taktik ist aus vielen anderen russischen Aggressionen (beispielsweise Georgien 2008) bekannt.
Putin kann natürlich aus den bisherigen Erfahrungen damit rechnen, dass die freie Welt nur mit Worthülsen auf seinen Krieg reagiert. Das wäre die Einladung an ihn, seine Panzer weiter in die Ukraine vorrücken zu lassen.
Hektische Politikerreisen nach Moskau erlauben es dem russischen Präsidenten über seine Propagandamedien der russischen Bevölkerung zu zeigen, dass ihr Land wieder eine Weltmacht ist, und dass er, Putin, der Mann ist, der diese Leistung vollbracht hat. Alle reden sie mit ihm, wie zu Zeiten des Kalten Krieges, als auch die UdSSR eine Weltmacht war.
Die EU ist nun aufgefordert außenpolitische Handlungsfähigkeit zu beweisen. Dazu braucht es gezielte Sanktionen die direkt auf den russischen Präsidenten und sein direktes Umfeld, das diesen Krieg verursacht, zielen. Sie alle haben ihre Villen in Europa, ihre Konten auf westlichen Banken, ihre Yachten in westlichen Gewässern, und ihre Geschäfte in der freien Welt. Von diesem Luxus müssen sie abgeschnitten werden. Ehemals führende Politiker westlicher Staaten, die für russische Unternehmen tätig sind, sollten jetzt den Anstand besitzen, ihre Tätigkeit für das System Putin zu beenden.
Die Ukraine selbst ist bereit sich zu verteidigen. Dazu braucht das Land aber Unterstützung aus der EU, und zwar ganz konkret militärisches Gerät, also Waffen, die die Verteidigungsfähigkeit steigern. Denn über eines müssen wir uns im Klaren sein: Die Ukraine verteidigt nicht nur ihre eigene Freiheit, sie verteidigt auch die Freiheit Europas.
Veröffentlicht: 22.Februar 2022
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