Vor einigen Jahren publizierten bulgarische Ökonomen eine Studie über die optimale Höhe der Steuerquote. Das Ergebnis war: steigt die Steuerquote über 30 Prozent, so wird sie kontraproduktiv. Das klingt auch plausibel. Beschränkt sich der Staat bei der Einhebung von Steuern, so muss er diese sinnvoll und effizient einsetzen. Tut er das beispielsweise durch die Bereitstellung von Infrastruktur, durch Schaffung eines transparenten Rechtssystems und damit Rechtssicherheit, durch Herstellung äußerer und innerer Sicherheit, so schafft er damit Rahmenbedingungen, die der Entfaltung der Bürger, der Unternehmer dienen. Ein Kapitalstock kann aufgebaut und Wohlstand geschaffen werden. Für die Steuerzahler bleibt nachvollziehbar, wofür man Geld an den Staat abliefert. Der größte Teil des erwirtschafteten Einkommens bleibt zur freien eigenen Verfügung. Steigt die Belastung, so beginnt der Staat mit dem zusätzlichen Geld sich in Dinge einzumischen, die ihn nichts angehen. Er schafft nicht mehr nur Rahmenbedingungen, sondern tritt selber als Akteur auf, der noch dazu für seine Handlungen nicht haftet. Verzerrungen sind die Folge. Gleichzeitig wird für die Steuerzahler immer weniger nachvollziehbar, wofür sie ihr Geld abliefern müssen, ihr eigener Handlungsspielraum wird durch den Staat eingeschränkt. Steuervermeidungsstrategien werden attraktiv.

Auch der amerikanische Ökonom Arthur Laffer hat dieses Phänomen beschrieben. Fängt ein Staat mit zu hoher Abgabenbelastung an, diese Belastung zu senken, so sinken die Staatseinnahmen nicht, sondern sie steigen. Das Geld, das den Bürgern bleibt, wird wieder sinnvoll eingesetzt. Zu beobachten war das beispielsweise in der Slowakei nach der großen Steuerreform.

Unter diesem Aspekt ist auch der nun in Österreich beschlossene Familienbonus zu betrachten. Wer sich die Zahlen genau anschaut, wird erkennen, dass diese Maßnahme dem größten Teil der Familien einen klaren Vorteil bringt. Logisch ist, dass jemand, der ohnehin keine Steuern zahlt, nicht durch einen Steuerbonus entlastet werden kann. Das – zu erwartende – Geheule, das in gewissen Kreisen angestimmt wurde, ist nicht gerechtfertigt.

Die Familien dürfen sich also einmal über einen ersten Schritt einer kleinen Entlastung freuen. Zu viel feiern sollten die Regierungsparteien aber nicht, denn die nun kommende Entlastung für einen wichtigen Teil der Steuerzahler ist nur ein Teil dessen, was sich der Staat in den vergangenen Jahren durch sonstige Abgabenerhöhungen und vor allem die kalte Progression schon geholt hat. Und, es ist eben nur eine Entlastung in einem Teilbereich.

Mit den Staatseinnahmen hat der Staat Österreich ohnehin kein Problem. Die sprudeln momentan aufgrund einer guten Wirtschaftslage. Das ist die Zeit, in der man notwendige Strukturreformen umsetzen muss. Die Staatsinterventionen der vergangenen Jahre, aber noch viel mehr die verzerrende Zinspolitik der Europäischen Zentralbank haben notwendige Anpassungsprozesse aufgeschoben. Die Zeit für eine umfassende Steuerreform, die zu einer massiven Senkung der Belastungen führt, ist also reif. Im Wahlkampf wurde vor allem von den beiden Regierungsparteien dazu sehr viel angekündigt. Aber selbst beim leichtesten Teil aller Reformen, einer Beseitigung der kalten Progression, ist nun ein aufschiebendes Zögern zu beobachten. Dabei braucht es dazu nur eine minimale Reform, zu der auch schon Anträge im Parlament eingebracht wurden. Und selbst bei der Steuerbelastung könnte man relativ einfach eine große Wirkung erzielen. Notwendig wäre nur eine Anpassung der Steuertarife an die Basis der bisher letzten großen Steuerreform Anfang der neunziger Jahre des vorigen Jahrhunderts. Die wurde übrigens von einem sozialdemokratischen Finanzminister auf den Weg gebracht.

Vor einer Woche fand in Wien ein Symposion  anlässlich des zehnten Todestages von Vincenz Liechtenstein statt. Der Gründer der Jes-Studenteninitiative war lange Jahre als Politiker in der ÖVP aktiv. Alle Redner bei dem Symposion betonten, dass er Grundsätze immer vor den mainstream der Parteiräson gestellt hatte.

Diese Grundsätze kann man mit einem Schlagwort sehr gut beschreiben: Maximale Freiheit – minimaler Staat.

Der Artikel wird auch auf der Seite der Paneuropabewegung Österreich publiziert.

Veröffentlicht am 19. Jänner 2018.