Am Beginn der europäischen Einigung standen Überlegungen zur Schaffung einer europäischen Sicherheitsgemeinschaft. Realpolitisch begann die europäische Einigung mit einer Zusammenarbeit einiger westeuropäischer Länder, in erster Linie im Abbau von Handelshemmnissen und einer wirtschaftlichen Kooperation. Nach wie vor ist die EU eine Zusammenarbeit von Nationalstaaten, auch wenn sie selbst in einigen Bereichen bereits Staatscharakter hat. Man spricht deshalb auch von einer Konstruktion „sui generis“, weil sie weder Bundesstaat noch Nationalstaat ist. Vielfach wird die Europäische Union auch nur als Zusammenarbeit von Staaten gesehen, oder, wenn man sie selbst als Staat sieht (in der Zukunft), dann als Staat nach dem Vorbild des nationalen Wohlfahrtsstaates. Eine solche Europäische Union wäre aber in zu viele Widersprüche verwickelt.
Letztlich ist es auch eine Frage, welches Staatskonzept man vertritt. Der österreichische Wirtschaftsnobelpreisträger Friedrich August von Hayek hat in seinen Studien die Unterscheidung zwischen inklusiven und exklusiven Staaten geprägt. Die übernationalen Reiche von Alexander dem Großen bis zur Habsburger-Monarchie waren Beispiele für inklusive Staaten. Sie sind tendenziell toleranter, erlauben mehr Freiheit, weil sie nicht auf Abgrenzung bauen. Nicht Abgrenzung war ihr Ziel, sondern die Rechtsgemeinschaft.
Exklusive Staaten bauen im Gegensatz dazu auf klar umrissene Gruppen. Die Idee des Nationalstaates ist ein klassisches Beispiel dafür. Hier wird die Stammeskultur, die noch keinen Staat kannte, auf die Ebene eines Staates gehoben. Der Wohlfahrtsstaat, ein politisches Konzept, um die Bürger – noch dazu mit ihrem eigenen Geld – vom Staat abhängig zu machen, ist eine Folge dieses exklusiven Staates. Die Europäische Einigung kann nur funktionieren, wenn wir die Idee des Nationalstaates überwinden und im Sinne eines inklusiven Staates oder auch der übernationalen Ordnung der Reichsidee denken.
Diese Überlegungen sind Auszüge aus meiner „Rede zur Zukunft Europas“, die unter diesem Link nachzulesen ist.
Veröffentlicht am 20. April 2018.
