Der große Nachbar im Osten, Russland, der Belarus als Teil seines Machtbereiches sieht, wird dabei eine wichtige Rolle spielen. Putin kann es sich nicht erlauben, wie in der Ukraine vorzugehen. Er würde damit Belarus bzw. die Bevölkerung des Landes verlieren. Für die spielt momentan die Frage der Beziehungen zu Russland kaum eine Rolle. Das ist einer der großen Unterschiede zur Revolution der Würde in der Ukraine. Da spielte die europäische Orientierung eine gewichtige Rolle. Der entscheidende Punkt für Belarus ist der Rückzug Lukashenkos.
Noch hat der russische FSB (also der Nachfolger des sowjetischen KGB) genug Einfluss auf den belarussischen KGB (der heißt dort noch so), um eine systeminterne Ablösung von Lukashenko zu organisieren. Ob das den Bürgern des Landes genügen wird, ist allerdings zu bezweifeln. Sie wollen heraus aus dem alten Sowjetsystem, für das Lukashenko genauso steht wie Putin. Der russische Langzeitaußenminister Sergij Lawrow hat in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, dass es in Belarus um eine geopolitische Frage geht. Vom EU-Ratspräsidenten kam darauf die Antwort, dass es hier nicht um Geopolitik, sondern um Menschenrechte geht.
Natürlich geht es um Menschenrechte und Freiheitsrechte. Aber genauso geht es um Geopolitik. Allein die Aussage von Lawrow ist schon ein klarer Beweis dafür, dass für Moskau die Menschenrechte nicht die geringste Rolle spielen, sondern das geopolitische Interesse Russlands im Vordergrund steht. Moskau will seinen Machtbereich behalten, ja sogar ausbauen. Dementsprechend laufen auch die Desinformationskampagnen, die in Europa von Trollen aller Art verbreitet werden. Das Muster ist das gleiche wie beim Euromaidan: Faschisten versuchen in Minsk die Macht zu übernehmen, die USA würden einen Putsch organisieren, die Nato will einmarschieren.
Die EU hat lange versucht zu Belarus und Lukashenko ein entspanntes Verhältnis aufzubauen. Diese Politik ist gescheitert. Lukashenko selbst hat sie zerstört. Nun geht es darum, der Demokratiebewegung eine Perspektive zu geben.
Veröffentlicht am 11. September 2020.
Das dritte Mal übernimmt nun Österreich für ein halbes Jahr die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union. Dazu sind einige Herausforderungen zu meistern.
Read more >Ich bin mit Sicherheit kein Leugner des Klimawandels. Zu offensichtlich sind die Symptome. Ich kann mich aber auch nicht mit der allgemeinen Panikmache anfreunden.
Read more >In den vergangenen Tagen wurde zu fast jeder Gelegenheit das Treffen zwischen Donald Trump und Kim Jong-Un als „historisch“ bezeichnet. Sind wir hier nicht etwas vorschnell?
Read more >Der Besuch des russischen Präsidenten in Österreich verlief sehr freundlich. Freundlichkeit ist wichtig, aber genauso wichtig wäre jene Bestimmtheit gewesen, mit der man Putin daran erinnern hätte sollen, dass es für ihn nun an...
Read more >Vorigen Sonntag fanden Präsidentschaftswahlen in Kolumbien statt. Auf den ersten Blick schaut dies nicht wie eine weltbewegende Eilmeldung aus, die Resultate können aber von großer Bedeutung sein.
Read more >Noch immer gibt es sehr starke Stimmen in der europäischen Politik, die keine Erweiterung der EU wollen, bevor es nicht zu einer sogenannten Vertiefung in vielen Bereichen kommt.
Read more >Die Vereinigten Arabischen Emirate haben in der jüngeren Vergangenheit einige strategisch wichtige Punkte besetzt. Zuletzt die zum Jemen gehörige Insel Socotra. Die internationale Politik schweigt.
Read more >Die Aufkündigung des Iran-Abkommens durch US-Präsident Donald Trump wirft eine ganze Reihe von Fragen auf.
Read more >Bei der Nennung von Ministern werden diese immer einer Partei zugeordnet. Dabei sollten sie als Regierungsmitglieder dem Land und nicht der Partei dienen.
Read more >Beharrlich hält sich das Gerücht, der Westen plane einen Krieg gegen Russland, das er mit der Nato bereits eingekreist hätte.
Read more >
NACH OBEN