Der große Nachbar im Osten, Russland, der Belarus als Teil seines Machtbereiches sieht, wird dabei eine wichtige Rolle spielen. Putin kann es sich nicht erlauben, wie in der Ukraine vorzugehen. Er würde damit Belarus bzw. die Bevölkerung des Landes verlieren. Für die spielt momentan die Frage der Beziehungen zu Russland kaum eine Rolle. Das ist einer der großen Unterschiede zur Revolution der Würde in der Ukraine. Da spielte die europäische Orientierung eine gewichtige Rolle. Der entscheidende Punkt für Belarus ist der Rückzug Lukashenkos.
Noch hat der russische FSB (also der Nachfolger des sowjetischen KGB) genug Einfluss auf den belarussischen KGB (der heißt dort noch so), um eine systeminterne Ablösung von Lukashenko zu organisieren. Ob das den Bürgern des Landes genügen wird, ist allerdings zu bezweifeln. Sie wollen heraus aus dem alten Sowjetsystem, für das Lukashenko genauso steht wie Putin. Der russische Langzeitaußenminister Sergij Lawrow hat in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, dass es in Belarus um eine geopolitische Frage geht. Vom EU-Ratspräsidenten kam darauf die Antwort, dass es hier nicht um Geopolitik, sondern um Menschenrechte geht.
Natürlich geht es um Menschenrechte und Freiheitsrechte. Aber genauso geht es um Geopolitik. Allein die Aussage von Lawrow ist schon ein klarer Beweis dafür, dass für Moskau die Menschenrechte nicht die geringste Rolle spielen, sondern das geopolitische Interesse Russlands im Vordergrund steht. Moskau will seinen Machtbereich behalten, ja sogar ausbauen. Dementsprechend laufen auch die Desinformationskampagnen, die in Europa von Trollen aller Art verbreitet werden. Das Muster ist das gleiche wie beim Euromaidan: Faschisten versuchen in Minsk die Macht zu übernehmen, die USA würden einen Putsch organisieren, die Nato will einmarschieren.
Die EU hat lange versucht zu Belarus und Lukashenko ein entspanntes Verhältnis aufzubauen. Diese Politik ist gescheitert. Lukashenko selbst hat sie zerstört. Nun geht es darum, der Demokratiebewegung eine Perspektive zu geben.
Veröffentlicht am 11. September 2020.
Es steht für Kenner des Iran außer Zweifel, dass von den vielen Fehlentscheidungen Präsident Trumps der Rückzug aus dem sogenannten „Iran-Abkommen“ (JCPOA) wohl eine der Folgenschwersten ist.
Read more >Am Sonntag stimmen die Bürger der Republik Makedonien über den neuen Namen Nord-Makedonien ab, der ein Ende der griechischen Blockade gegen den EU-Beitritt des Landes bringen soll.
Read more >Bei einem Auftritt in Alpbach zeigten sich der kosovarische und der serbische Präsident einig über einen möglichen Gebietsaustausch zwischen den beiden Ländern. Doch so einfach ist die Sache doch nicht.
Read more >Am 12. September feiert der Akademische Bund katholisch-österreichischer Landsmannschaften, dem ich als Obersten Bandinhaber angehören darf, sein 85. Jubiläum.
Read more >Um es kurz zu machen: Alexander Zakharchenko war Präsident der selbsternannten „Volksrepublik Donetsk“ (DNR), und kam bei einem Bombenattentat am 31. August im „Cafe Separ“ in Donetsk ums Leben.
Read more >Ich glaube normalerweise nicht an Megatrends, da sie durch ihre Langfristigkeit meist von der
Realität überholt werden. Im Fall von China mache ich aber doch eine Ausnahme.
Read more >Gegen die Diktatur von Anastasio Somoza wurde noch gekämpft und demonstriert. Die täglichen Morde des Daniel Ortega werden kaum wahrgenommen.
Read more >Das Nato-Treffen und das sogenannte Gipfel-Treffen zwischen dem amerikanischen und den russischen Präsidenten hätte schlimmer enden können. Für Europa wird es Zeit aufzuwachen.
Read more >In wenigen Tagen findet das Gipfeltreffen zwischen dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump und dem russischen Präsidenten Vladimir Putin statt. Hauptsächlich wird es dabei um die Themen Syrien und Ukraine gehen.
Read more >Nachdem die Vereinigten Staaten das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt haben, spekulieren immer mehr Medien über die Möglichkeit eines Regimewechsels in Teheran.
Read more >NACH OBEN