Freiheit und Verantwortung gehören untrennbar zusammen. Ohne Freiheit ist Verantwortung nicht möglich, ohne Verantwortung wird Freiheit unmöglich. Sie sind einer der Grundpfeiler der Subsidiarität, die ja als Prinzip nicht von oben nach unten alles durchregulieren will, sondern im Gegenteil ein bottom-up Prinzip ist. Also die Kompetenzen sollen möglichst an einer unteren Stelle angesiedelt sein, die höhere Einheit darf nur dann eine Regelungskompetenz beanspruchen, wenn die Dinge nicht auf der unteren Einheit erledigt werden können.
Damit aber kommt den kleinen Einheiten eine enorme Bedeutung zu. Die kleinen Einheiten sind letztlich die Person, der Einzelne, beziehungsweise die Familie als Keimzelle der Gesellschaft. Je mehr der Einzelne oder die Familie in Freiheit und Verantwortung leben und wirken kann, desto weniger wird die staatliche Regulierung notwendig sein. Dafür genügen relativ einfache Rechtsgrundsätze wie der Schutz des Privateigentums bzw. der Respekt vor der Freiheit des anderen. Selbst bei komplexeren Fragestellungen wie beispielsweise im Umweltschutz gilt dieser Grundsatz von Freiheit und Eigenverantwortung. Wer in einer intakten Umwelt leben will, muss eben auch die Verantwortung übernehmen, in seinem eigenen Wirkungsbereich verantwortungsvoll zu handeln, Ressourcen effizient einzusetzen und Zerstörungen zu vermeiden. Der Staat oder die EU sind dafür verantwortlich, entsprechende Rahmenbedingungen zu setzen.
Auf der anderen Seite ist wohl einsichtig, dass nicht jeder einzelne Mensch, auch wenn er noch so fürsorglich für seine Familie sorgt, verantwortungsvoll in seiner Gemeinschaft handelt, etc. etc., selber Außenpolitik betreiben kann. Die ist Aufgabe des Staates, bzw. sollte in der Europäischen Union auf die europäische Ebene gehoben werden.
In anderen Fragen wird es sinnvoll sein, wenn auf allen Ebenen entsprechende Verantwortlichkeiten wahrgenommen werden. Ein Beispiel ist die Sicherheit. Auf lokaler Ebene hängt es nun einmal vom Verhalten der einzelnen Bewohner einer Gemeinde ab, wie sicher diese Gemeinde ist. Die Polizei kann nicht überall sein (und sollte es auch nicht). Dazu sollte der Bürger, die Bürgerin, auch in der Lage sein, das eigene Haus, die Wohnung, und damit die Familie effizient schützen zu können. Der Schutz der Grenzen des Staates aber wird eine Aufgabe des Staates sein. So wie man in föderalen Staaten wie Österreich oder Deutschland die Grenzen zwischen den Ländern offen hält, sollte man aber auch auf EU-Ebene die inneren Grenzen offen halten und die Außengrenzen auf europäischer Ebene schützen. Ein solcher Schutz der EU-Außengrenzen ist aber wesentlich mehr als nur eine verstärkte intergovernmentale Zusammenarbeit.
Freiheit und Verantwortung stehen im Gegensatz zu einem Staat, der möglichst alle Lebensbereiche regulieren will. Die Politik nutzt für dieses Streben nach mehr Einfluss die natürliche Bequemlichkeit des einzelnen Bürgers. Natürlich ist es eine Verlockung, verschiedene Aufgaben auf kommunale oder staatliche Ebenen zu delegieren. Ist dieser Weg aber einmal eingeschlagen, wird der Staat immer mehr Kompetenzen an sich ziehen, und auch immer tiefer in die Taschen der Bürger greifen (oder Schulden zulasten künftiger Generationen machen), um so seine Macht über immer mehr Bereiche auszudehnen. Die ursprünglich bequem erscheinende Flucht aus der Eigenverantwortung wird letztlich teuer bezahlt, und zwar von jedem einzelnen.
Es ist an der Zeit, Freiheit und Verantwortung als Begriffspaar wieder positiv zu sehen, und damit auch ganz klar gegen die zunehmende Bevormundung durch den Staat Stellung zu beziehen.
Veröffentlicht am 29. Dezember 2017.
