Nach der Nationalratswahl 2013 waren sich die Kommentatoren einig: das war das letzte Mal, dass die österreichische Dauerregierung aus SPÖ und ÖVP eine Mehrheit bekommt. Glaubt man den Umfragen, dann war die damalige Einschätzung falsch, eine Neuauflage der Koalition aus ÖVP mit Sebastian Kurz und SPÖ – dann wahrscheinlich mit Hans Peter Doskozil als Vizekanzler – ist zumindest rechnerisch möglich. Ob eine derartige Regierungsvariante nach der Schmutzkübelkampagne der SPÖ noch möglich sein könnte, ist allerdings zu bezweifeln.

Wer immer aber mit welchen Mehrheiten die Regierung der nächsten fünf Jahre für das Land stellt, wird mit einer ganzen Reihe von Herausforderungen konfrontiert sein. Zur Bewältigung dieser Herausforderungen wird eines notwendig sein: nicht die Interessen der Partei, sondern Österreich, sein Platz in Mitteleuropa, sowie die Entwicklung der Europäischen Union müssen im Mittelpunkt stehen.

Es geht dabei nicht mehr um die Frage links oder rechts, Nationalstaat gegen Europäische Union. Es geht um den Gegensatz zwischen persönlicher Freiheit und Eigenverantwortung, Rechtsstaatlichkeit, freier Wirtschaft, Eigeninitiative und persönlicher Haftung, Autonomie der Familie, Subsidiarität, Religionsfreiheit, also den eigentlichen europäischen Werten auf der einen Seite, und Paternalismus, Etatismus und Planwirtschaft auf der anderen Seite. Die Nationalstaaten in der EU sind heute so zentralistisch und planwirtschaftlich wie es ihre Anhänger der Europäischen Union vorwerfen. Sowohl linke also auch rechte Parteien wollen einen paternalistischen Staat, die einen auf der europäischen oder internationalen, die anderen auf der nationalen Ebene.

Es kann nicht darum gehen das Konzept des Nationalstaates auf die europäische Ebene zu heben, es muss vielmehr gelingen, den Nationalstaat im Sinne der Reichsidee zu überwinden und so eine politisch handlungsfähige Europäische Union zu schaffen, die in der Lage ist weltpolitisch zu agieren. Außen- und Sicherheitspolitik ist genauso eine europäische Kompetenz wie die Sicherung der Außengrenzen. Die Abschottung der Binnengrenzen ist der Rückfall in die Kleingeisterei der Zwischenkriegszeit. Hier kann man vom Konzept Mitteleuropa lernen, sowohl in Österreich als auch auf Ebene der EU.

Österreich könnte dabei in der Zusammenarbeit mit seinen historisch verbundenen Nachbarn eine Vorreiterrolle spielen. Wenn wir von Freiheit, Eigenverantwortung, Familie und Subsidiarität sprechen, dann ist das eine Forderung nach einer deutlichen Senkung der Steuern, nach einer spürbaren Senkung der Staatsquote, ein Appell für eine massive Deregulierung und Entbürokratisierung. Das würde dem Land und den Österreichern wahrlich gut tun. 

Dieser Weblogartikel erscheint auch auf: www.paneuropa.at . 

Veröffentlicht am 13. Oktober 2017.